Im Fokus des Samstagsgesprächs stand dieses Mal der Gemeinderat Maur, vertreten durch dessen Gemeindepräsidenten Yves Keller und die Maurmer Post. Die Nichtverlängerung des Vertrags mit dem ehem. MP-Chefredaktor Thomas Renggli und die fristlose Kündigung seines Stellvertreters Christoph Lehmann sorgte für grosse Unruhe in der Maurmer Bevölkerung.
Abschliessende Antworten gab es keine, nicht einmal wie die neu einberufene, siebenköpfige Arbeitsgruppe vollständig zusammengesetzt ist. Es gilt das Prinzip: “Sage mir, wie die Arbeitsgruppe zusammengesetzt ist, und ich sage dir das Resultat.”
In der 7-köpfigen Arbeitsgruppe sind 3 Gemeinderäte und der von ihnen abhängige Gemeindeschreiber vertreten, macht 4 Leute. Bei einer Abstimmung lautet das Resultat folglich immer mindestens 4:3 zugunsten des Gemeinderats, d.h. er setzt sich in jedem Fall durch. Die NZZ fragte deshalb zu Recht: Drei Leute aus der Exekutive, ein Mann aus der Verwaltung: Wo bleibt da die Unabhängigkeit, über die wir ja zuvor gesprochen haben? Was ist von dieser AG zu erwarten?
Protokol
Dauer der Veranstaltung: gute zwei Stunden
Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer: rund 30 Personen
Vom Gemeinderat dabei: Yves Keller (Y.K./Präsident) und Rob Labruyère (R.L./Vize und Schulpräsident).
YK verbietet dem Reporter von Linth24 Video- und Tonbandaufnahmen.
Frage von Gassmann: Warum darf CR Renggli (tre) nicht weitermachen? Vorgehen von Kommission und Gemeinderat (GR) nicht transparent.
YK: Langer Monolog, warum er diese Samstagsgespräche durchführt. YK: Für den GR ist die Maurmer Post (MP) wichtig. Der Anstellungsvertrag von tre war von Beginn weg befristet. Die Redaktoren sind Angestellte der Gemeinde. MP soll eine Plattform für einen Ortstreffpunkt sein. Ein Artikel im Investigativ-Journalismus hat zu einem Konflikt geführt, die auch die Gemeindeverwaltung betrifft. In diesem Spannungsfeld hat der Redaktionsleiter auch gewisse Aufgaben; man muss schauen, dass alle Meinungen zu Wort kommen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Die Kommission der MP (KoMP) ist seit 9 Jahren unterwegs. Die KoMP hat übrigens tre eingestellt. Der GR hat dann zugestimmt für einen befristeten Vertrag. (YK weist auf die GV im vergangenen Juni hin, wo die MP grosses Traktandum war.) YK weist auch auf die Leistungsvereinbarung der MP hin. Nach der Abstimmung in der GV hat GR die Aufsichtskompetenz an die KoMP übertragen. Der GR wollte auch entkoppeln: Also, Kompetenz in der Redaktion, aber Hoheit und Aufsicht bei der Kommission.
Der GR macht jetzt eine Untersuchung. Wir müssen die Strukturen anschauen. Wir dürfen nicht vergessen: Die meisten Gemeinden haben ein Schönwetter-Lokalblatt. Das wollen wir in Maur nicht. Kritisch zu sein ist durchaus legitim. Das findet der GR auch. Aber es menschelt eben. Wir sind die Auftraggeber, wir haben eine Verpflichtung der Bevölkerung gegenüber. Der Vorwurf, ich würde mich nicht der Kritik stellen, stimmt nicht: Man kann mit mir reden. Die Problematik jetzt mit Aufsichtsratsbeschwerden ist die, dass wir Profis, sprich Anwälte, beiziehen mussten. Ende Mai wollen wir kommunizieren, wie es mit der MP weitergehen soll.
RL weist darauf hin, dass es immer zu individuellen Konflikten kommen kann. Das liegt in der Natur des Menschen.
Frau Lüthi wirft ein, dass sie sich den alten CR (also tre) zurück wünschen möchte. (Sie erzählt aus ihrer Zeit bei der MP). Die Abhängigkeit der MP ist schon früher ein Thema gewesen. Aber es hat nie so eskaliert. Für mich dürfen gewisse Dinge im Dorf hinterfragt werden. In diesem Fall scheint es aber keine Diskussionen zu geben, früher haben wir bei Problemen uns an den Tisch gesetzt und die Sache diskutiert und geklärt. Die Kommission stand uns zu meiner Zeit auch auf den Füssen. Aber die KoMP muss unterstützen, nicht Artikel absegnen. Ich hoffe, dass wir hier mit der MP wieder aus dem Schlamassel herausfinden. Ich wünsche, dass man CR tre an den Tisch zurückholt und mit ihm die Angelegenheit ausdiskutiert. Und vor allem: Ich wünsche mir eine KoMP, die etwas von der Sache versteht.
YK: Es soll auch ein Pflichtenheft für die KoMP geben. Ich finde auch, dass es Fachleute braucht.
Gassmann: Ich habe Leserbriefe geschickt, die sind nicht in der MP erschienen, die KoMP hat das abgeblockt. Deshalb habe ich dann Beschwerde eingereicht.
YK: Ich will auch nichts schönreden. Das mit den Leserbriefen sollte nicht sein. Deshalb machen wir auch jetzt eine Untersuchung wegen der MP. Deshalb haben wir auch eine Arbeitsgruppe mit vier Personen gegründet.
Lüthi: tre hat Pfupf, das ist doch gut für eine Lokalzeitung.
YK antwortet auf die Frage, ob man mit tre überhaupt geredet habe: Ja, wir haben geredet. Ich als Gemeindepräsident kann jetzt aber nicht auf arbeitsrechtliche Fragen Stellung beziehen. Die partikularen Interessen haben die Lage eskalieren lassen. Das ist der Fall gewesen. Ich habe nichts gegen tre, er ist journalistisch gesehen gut. Es gibt eben für diesen Job auch ein menschliches Verhalten. Ich darf und kann mich aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht dazu äussere.
YK: In der Exekutive ist es eben so, dass ich als Präsident auch überstimmt werden kann. Und der Präsident der KoMP ist übrigens kein Kumpel von mir.
RL betont noch einmal: Wir wollen kein Schönwetterblatt. Aber die Schwachstelle Mensch wird es immer geben. Wir brauchen nun für die MP ein rechtliches Konstrukt, das wir finden müssen.
YK: Kritik wird es immer geben. Ich bin aber stolz auf meine Gemeinde.
Frage des NZZ-Reporters: Die Bevölkerung fragt sich, wie es teilweise zu dieser Nicht-Kommunikation der Behörden gekommen ist. Das führt zu Irritationen.
YK: Ich habe immer gesagt: Wir haben eine Fürsorgepflicht. Wir wollen im Moment keinen Schnellschuss. Deshalb nehmen wir uns auch Zeit.
Lüthi: Aber man kann doch nicht tre alleine die Schuld in die Schuhe schieben.
YK: Ich mache jetzt hier keine Schuldzuweisung. Wir wollen jetzt einfach das Geschehene aufarbeiten.
Lüthi: Ich will niemandem die Schuld geben. Aber warum ist die Abhängigkeit der MP zur Kommission plötzlich so wichtig?
Marcel Mathieu: Was ich nicht verstehe: Ein Artikel und dann wird der Vizechef freigestellt? Das ist doch übertrieben.
YK: Dieser Fall ist mit der Grund für die Aufarbeitung.
fal bemerkt, dass der Artikel von Ch. Lehmann bei grossen Medienhäusern höchstens zu einer Verwarnung des Autors, nicht aber zu einer Freistellung geführt hätte. (Raunen in der lauschigen Gartenbeiz).
Mann von der NZZ: Warum hat denn die Kommission den Artikel über den Todesfall nicht gestoppt? Und die KoMP hätte ja auch nachher klar Stellung beziehen und sich allenfalls entschuldigen können.
YK: Irgendwann ist die Lage eskaliert, ich als Gemeindepräsident musste die Handbremse ziehen. Aufgabe der Kommission ist es ja, dass der Leistungsvertrag eingehalten wird.
Mathieu: Es geht nicht, was man mit tre gemacht hat. Es müsste die Möglichkeit geben, dagegen zu rekurrieren. Generell im Umfeld mit der MP.
Lüthi weist in diesem Zusammenhang auf ein Editorial der MP hin. Dass man auf diese Art einen langjährigen Mitarbeiter (Ch. Lehmann) so abserviert, ist unglaublich.
YK: Wir wollen in Zukunft solche Eskalationen vermeiden. Deshalb auch die Arbeitsgruppe, deshalb auch die Hilfe von Anwälten. Wir brauchen die Juristen auch, weil es zwei Beschwerden beim Bezirksrat gibt.
fal wirft ein, dass es mittlerweile drei Beschwerden gibt.
NZZ: Nach der letzten GV: Nicht so, dass der GR weniger Einfluss auf die MP nehmen soll?
R.L.: Wir wollen eigentlich auch Hoheit trennen, deshalb KoMP mit mehr Befugnis ausgestattet.
Diskussion über die journalistische Ausrichtung der MP. YK: Wir haben dazu Umfragen gemacht. Die Kernaufgabe ist, dass Maur ein aktives Dorf bleibt. Wir wollen aber auch, dass über Dorfvereine berichtet wird.
Mathieu: Ich verstehe weiterhin nicht, warum diese Aufregung über diesen Artikel herrscht. Wieso das Fass zum Überlaufen kam.
Deutscher Herr aus Binz: Ich muss sagen, dass ich die Artikel von tre nicht gut gefunden habe. Für mich waren die Artikel immer ein wutbürgermässig.
Verena aus Ebmatingen widerspricht: Was glauben Sie, warum ich so viele Unterschriften innert kürzester Zeit zusammengebracht habe, um tre zu unterstützen?
Der NZZ-Reporter findet, dass man tre im Regen stehen gelassen habe.
YK: Die redaktionelle Hoheit liegt bei der Kommission. Der GR will, dass die Redaktion eigenständig arbeitet und funktioniert. Nun untersuchen wir, wie wir mit der MP weitermachen können. Stand heute muss ich sagen: Es sind Fehler auf allen Seiten passiert.
Diskussionspunkt Eskalation
fal: Wer zahlt die Anwälte des GR?
YK: Aus der Kasse der Gemeinde. Der GR musste einen Anwalt nehmen. Ich finde es legitim, dass wir uns einen Anwalt genommen haben. RL sagt, dass er aus eigener Erfahrung weiss, wie schnell man einen Anwalt braucht. Wir sind auch im Zugzwang.
Der deutsche Herr aus Binz stimmt YK zu und versteht nicht, warum dies ein Aspekt sein soll.
Verena schlägt noch einmal vor, mit tre zusammenzusitzen und gemeinsam eine Lösung zu suchen. Aber das muss schnell gehen.
Frage NZZ zu dieser Arbeitsgruppe (AG): Drei Leute aus der Exekutive, ein Mann aus der Verwaltung: Wo bleibt da die Unabhängigkeit, über die wir ja zuvor gesprochen haben? Was ist von dieser AG zu erwarten?
YK: Man muss jetzt auch Vertrauen in uns haben.
Die NZZ hakt nach: Dann untersucht ihr euch selbst?
Der Reporter von Linth24 sagt: Aber offensichtlich ist das Vertrauen in der Bevölkerung in den GR und in diese Kommission nicht mehr da.
fal begreift auch nicht, dass die AG personell so zusammengesetzt ist. Diese Massnahme habe mit Demokratieverständnis wenig zu tun.
YK: Wir wollen auch die internen Abläufe unter die Lupe nehmen. Es werden ja für die MP Steuergelder eingesetzt. Es ist dem GR schon aus diesem Grunde ein Anliegen, die Thematik zu lösen. Wir wollen nicht mehr solche Probleme haben.
RL: Wir tragen ja die Verantwortung.
YK sagt noch zur AG: Es geht uns auch um Prozesse. Wir müssen hier Klarheit schaffen. Wir wollen ein gesundes Fundament schaffen. Wir wollen Offenheit. Wir sehen übrigens auch Positives.
Schreinermeister: Man müsste nicht Herrn Lehmann entlassen, sondern die Leute aus der Kommission. Und sowohl tre als auch Lehmann gehören wieder eingestellt. Ich bin auch der Meinung, dass der GR per sofort zurücktreten soll. (Mehr als nur Raunen in der Beiz).
Mathieu erklärt, dass diese Eskalation bei der MP aufgrund dieses Artikels nicht nachvollziehbar sei.
YK sagt zum besagten Artikel über den Mord, dass es auch um Persönlichkeitsschutz gehe. Für ein Staatsmedium geht das nicht. Ich bin überzeugt, dass wir in ein paar Wochen Resultate über die Zukunft der MP vorlegen können. Wir laufen nicht davon.
fal findet, dass die neunjährige Zeit dieser KoMP abgelaufen sei. Er fordert eine neue personelle Zusammensetzung dieser Kommission.
RL: Wir müssen dieses Konstrukt klären. Aber auch dann wird es schwierig.
Nach gut 2 Stunden schliesst YK die Diskussionsrunde und bedankt sich bei allen, die gekommen sind.
