TA 28.08.2023 – Entscheid zum Flughafen Zürich

Das Kantonsparlament heisst die Pistenausbauten am Flughafen gut. Es gab sieben Parteiabweichlerinnen und -abweichler sowie zwei Enthaltungen. Und vier Parlamentsmitglieder haben nicht abgestimmt.

Das Wichtigste in Kürze:

• Mit 87 gegen 83 Stimmen hat der Kantonsrat der Verlängerung von zwei Flughafenpisten in Kloten zugestimmt.
• Das Stimmvolk wird das letzte Wort haben, weil SP, Grüne und AL noch im Ratssaal das sogenannte Kantonsratsreferendum ergriffen haben.
• Das Bauvorhaben kostet 250 Millionen Franken, welche der Flughafen übernimmt.
• Das Datum für die Volksabstimmung ist noch unklar, wird aber sicher nicht mehr dieses Jahr sein.

Zusammenfassung

Der Flughafen Zürich hat im Kantonsrat einen Erfolg erzielt. Technisch gesprochen, hat das Parlament mit 87:83 Stimmen den zwei Vertreterinnen (Carmen Walker Späh, Beatrix Frey-Eigenmann) und dem Vertreter (Vincent Albers) des Kantons im Verwaltungsrat des Flughafens die Erlaubnis erteilt, im Gremium der Einreichung eines Plangenehmigungsverfahrens für zwei Pistenverlängerungen beim Bund zuzustimmen. Diese Erlaubnis ist nötig, weil die Kantonsvertretung im Flughafen-VR ein Vetorecht hat, wenn es um Länge und Lage der Pisten geht.

Konkret will der Flughafen die Westpiste 28, auf der am Abend die Flieger landen, um 400 Meter auf 2900 Meter verlängern. Das soll bis 2030 geschehen. Zudem soll die Nordpiste 32 um 280 auf 3580 Meter verlängert werden. Da starten die Flugzeuge am Abend. Dieses Bauvorhaben ist bis 2034 geplant. Auf den beiden Pisten können schwere Maschinen unter gewissen Wetterbedingungen heute nicht landen oder starten, weil die Pisten zu kurz sind.

Aufgrund der Pistenverlängerungen werden die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden südlich des Flughafens – also Opfikon, Wallisellen, Zürich-Schwamendingen, Gockhausen/Dübendorf, Zollikerberg, Zumikon – etwas entlastet. Jene im Osten – Kloten, Bassersdorf, Nürensdorf, Lindau – werden mehrbelastet.

GLP im Fokus

Der Kantonsrat hat insgesamt sieben Stunden lang über die Pistenfrage debattiert. Am Ende sagten SVP/EDU, FDP, Die Mitte und die EVP Ja. SP, GLP, Grüne und AL sagten Nein. In vielen Fraktionen gab es einzelne Abweichungen. Pikant: Hätten alle anwesenden GLP-Vertreterinnen und -Vertreter geschlossen Nein gesagt, hätte eine knappe Ablehnung per Stichentscheid der SP-Ratspräsidentin resultiert. Doch es gab bei der GLP eine Ja-Stimme, eine Enthaltung, und eine Grünliberale hat nicht abgestimmt.

Hätten sich handkehrum alle jene Parlamentsmitglieder, die abgewichen sind, sich enthalten oder nicht abgestimmt haben, im Sinne ihrer Parteien beteiligt, hätte es ein noch viel klareres Ja gegeben.

Volksabstimmung im Jahr 2024

Das grosse Bauvorhaben am Zürcher Flughafen ist noch nicht in trockenen Tüchern. Die linken Parteien haben noch im Ratssaal das Behördenreferendum ergriffen, weshalb am Ende das Stimmvolk entscheiden wird. Dies wird 2024 geschehen. Noch nicht sicher ist, ob zusätzlich noch das Volksreferendum ergriffen wird.

Laut Flughafen dienen die Pistenverlängerungen einem stabileren Betrieb, weil die Flugregimes weniger aufgrund von Wetterumschwüngen geändert werden müssen. Das vermeidet auch Verspätungen. Zudem müssen die Flugzeuge weniger Pisten kreuzen, weshalb die Ausbauten auch der Sicherheit dienten.

Die Gegnerschaft glaubt dem Flughafen nicht und ist sich sicher, dass über kurz oder lang die Kapazität ausgebaut wird, also mehr Flüge abgewickelt werden. Insbesondere im Osten und im Norden des Flughafens sind viele skeptisch.

Das sind die Abweichler

Nur die SP, Grünen und AL stimmten geschlossen. Alle anderen Parteien hatten Abweichler in ihren Reihen.

Ja-Abweichungen:

• Benno Scherrer (GLP, Uster)

Nein-Abweichungen:

• Stefan Schmid (SVP, Niederglatt)
• Hans Egli (EDU, Steinmaur)
• Michael Biber (FDP, Bachenbülach)
• Priska Hänni-Mathis (Die Mitte, Regensdorf)
• Markus Schaaf (EVP, Zell)
• Donato Scognamiglio (EVP, Freienstein)

Enthaltungen:

• Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa)
• Christian Pfaller (SVP, Bassersdorf)

Nicht abgestimmt:

• René Isler (SVP, Winterthur)
• Yvonne Bürgin (Die Mitte, Rüti)
• Janine Vannaz (Die Mitte, Aesch)
• Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon)

Fehlend: 2 GLP, 1 Die Mitte

Das Ratspräsidium, welches derzeit Sylvie Matter (SP, Zürich) innehat, stimmt nur im Fall eines Patts ab und fällt den Stichentscheid, ansonsten nicht.

Rechts gewinnt gegen links

Nach insgesamt siebenstündiger Debatte an zwei Tagen ist plötzlich alles ganz schnell gegangen. Zum entscheidenden Antrag sprachen nur noch die Grünen.

Ja gesagt haben die SVP/EDU, FDP, Die Mitte und EVP.

Nein votierten die SP, GLP, Grünen und AL.