Weichen Klimamuffel auf den Flughafen Basel aus?

SRF 21.08.2019

  • Um die Klimaziele zu erreichen, spricht sich die Umweltkommission des Ständerats für eine Abgabe auf Flugtickets aus.
  • Diese würde aber für den Flughafen Basel nicht gelten, da er auf französischem Gebiet liegt.
  • Zwar unterstützen alle Schweizer Beteiligten eine Umweltabgabe auf Flugtickets – doch zuerst müsste Frankreich einwilligen.

Die Umweltabgabe auf Flugtickets könnte dem Flughafen Basel mehr Passagiere bringen. Passagiere, die von Genf oder Zürich nach Basel ausweichen, weil sie dort die Abgabe nicht bezahlen müssen.

Mehr Verkehr bringt mehr Fluglärm: Genau das befürchtet Madeleine Göschke-Chiquet, Präsidentin des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen: «Das wäre absolut inakzeptabel. Denn eine verstärkte Verschiebung nach Basel wäre die Folge.»

Alle wollen die Abgabe…

Bereits jetzt wachse der Flughafen Basel stark, und damit nehme der Fluglärm zu. Deshalb wollen sich die Lärmbetroffenen dafür einsetzen, dass die Abgabe auch für Basel gelten würde.

Genau diese Strategie verfolgt auch die Basler Regierung, wie der zuständige SP-Regierungsrat Christoph Brutschin sagt: «Wir stehen hinter einer Flugticketabgabe. Wichtig wird sein, dass sie auch auf dem Flughafen Basel-Mülhausen greifen kann.»

Auch Frankreich plant Klimasteuer

Anfang Juli hat das französische Verkehrsministerium angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets erheben zu wollen. Die Steuer zwischen 1.50 und 18 Euro soll für alle Flüge gelten, die in Frankreich starten. Der französische Staat rechnet mit Einnahmen von bis zu 182 Millionen Euro. Sie sollen dann in umweltfreundliche Infrastrukturen – etwa ins Eisenbahnnetz – investiert werden.

Doch dafür ist das Einverständnis von Frankreich nötig. Und wie steht der Flughafen selber zur Ticketabgabe? Er könnte ja von zusätzlichem Ausweichverkehr profitieren und weiter wachsen. Dennoch steht auch Flughafendirektor Matthias Suhr hinter der Abgabe.

…aber Frankreich muss zustimmen

Frankreich hat eine Abgabe bereits beschlossen, aber eine viel tiefere. Ob das Nachbarland zu einer höheren Abgabe Ja sagen würde, ist fraglich. Die geplante Schweizer Flugticketabgabe dürfte den Flughafen Basel in eine knifflige Situation bringen.

Teil des Geldes fliesst an Bürger zurück

Gemäss der Umweltkommission des Ständerates (UREK-S) sollen 51 Prozent der Flugticketabgabe an die Bürger und an die Wirtschaft zurückverteilt werden. Der restliche Teil soll in einen neuen Klimafonds fliessen. Daraus sollen unter anderem Massnahmen zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden finanziert werden.