Bei den Zürcher Parteien findet der Pistenausbau am Flughafen keine Mehrheit. Die Ablehnung hätte nicht nur für den Flughafen Konsequenzen, sondern auch für die Anwohner.
Es ist ein Szenario, das es in sich hat: Das eidgenössische Parlament stimmt dem Staatsvertrag mit Deutschland zu; dieser passiert in der Folge auch die Hürde einer (allfälligen) Volksabstimmung. Danach kommt es im Kanton Zürich zu einem Urnengang. Das Stimmvolk müsste über eine Verlängerung der Pisten 28 nach Westen und 32 nach Norden befinden. Lehnt es einen Ausbau ab, bringt dies den Staatsvertrag nicht zu Fall, da der Pistenausbau kein expliziter Bestandteil davon ist; dies bestätigt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl).
Konsequenzen hätte ein Nein aus Zürich gleichwohl, wie Bazl-Sprecher Daniel Göring sagt: «Der Betrieb des Flughafens Zürich würde mit zusätzlichen Schwierigkeiten belastet.» Der Grund: Grosse Maschinen könnten von Osten her nicht auf der Piste 10/28 landen, da diese mit 2500 Metern zu kurz ist; sie müsste um 400 Meter verlängert werden. Dasselbe gilt für die Piste 32, der es heute mit 3300 Metern ebenfalls an Länge fehlt, um grossen, vollbetankten Fliegern den Start zu ermöglichen.
Flugbetrieb nicht mehr sicher?
Laut Göring müsste der Flughafen einen Teil der Ostanflüge nach 18 Uhr über Süden abwickeln. Dieses neue Regime könne die Stabilität des Flugbetriebs gefährden, sagt Göring. «Dies wäre nicht zuletzt aus Sicherheitsüberlegungen nicht wünschenswert.» Sieht der Bund die Sicherheit nicht mehr gewährleistet, kann er den Flugbetrieb einschränken – eine wenig erbauliche Aussicht für die Swiss, die ihren Hub am Flughafen Zürich aufrechterhalten will. Unter welchen Bedingungen der Bund Einschränkungen verfügen würde, dazu äussert sich Göring nicht.
Keinen Spielraum hat der Bund hingegen beim Ausbau der Pisten. Das geltende Recht räumt ihm keine Möglichkeit ein, einen solchen Schritt anzuordnen, wie Göring sagt. Änderungen am Pistensystem brauchen die Zustimmung des Kantons Zürich. Ob ein Pistenausbau eine Mehrheit findet, ist zum heutigen Zeitpunkt fraglich. Das Zürcher Stimmvolk hat im vergangenen November die von 42 Gemeinden lancierte Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» abgelehnt, mit einem Nein-Anteil von knapp 60 Prozent. Für ein Ausbauverbot stimmten damals SP, Grüne, GLP und EVP.
Angst vor Ackerlandverlust
Aus diesem Votum ein Ja zum Ausbau abzuleiten, wäre allerdings sehr gewagt, wie Kantonsräte von links bis rechts unisono festhalten. Nimmt man die Haltungen der Parteipräsidenten zum Nennwert, deutet nun gar vieles auf ein Nein zu einem Pistenausbau hin. Die dezidiertesten Voten dagegen kommen von links. «Eine Verlängerung der Pisten kommt nicht infrage», sagt SP-Präsident Stefan Feldmann. Marionna Schlatter, Präsidentin der Grünen, findet den Flughafen «heute schon gross genug». Auch GLP-Präsident Thomas Maier stellt klar: «Ein Ausbau käme nur den Deutschen zugute, Leidtragende wäre die Zürcher Bevölkerung.»
Aus der EVP und EDU kommen ebenfalls ablehnende Signale. EDU-Kantonsrat Michael Welz etwa begründet sein Nein mit der Befürchtung, ein Pistenausbau würde die vom Kanton geplante Renaturierung der Glatt beschleunigen, was wiederum den Verlust von wertvollem Kulturland zur Folge hätte. Als Landwirt könne er dies nicht akzeptieren. Bedenken plagen auch die CVP. Präsidentin Nicole Barandun liesse sich höchstens für Abrollwege zur schnelleren Abfertigung von Flugzeugen gewinnen. Wie alle Präsidenten betont sie, dass sich ihre Partei noch nicht definitiv positioniert hat.
Flughafen hält Ausbau für nötig
Noch bedeckt hält sich die FDP. Für die SVP stellt sich die Pistenfrage nicht, da sie den Staatsvertrag ablehnt. Für einen Ausbau votiert einzig BDP-Präsident Lothar Ziörjen, freilich «nur notgedrungen». Ohne diesen Schritt liesse sich der Flughafen nicht mehr sinnvoll betreiben, befürchtet er.
Davon ist auch die Flughafen Zürich AG überzeugt. «Es braucht diese Pistenverlängerungen», sagt Sprecherin Sonja Zöchling. Die zusätzlichen Flüge in der Schweiz liessen sich nur mit einem starken Ostkonzept abwickeln. Zöchling betont, ein solches Ostkonzept sei heute schon als mögliche künftige Betriebsvariante im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) des Bundes aufgeführt.
