Eine inhaltliche Debatte zur Flugverkehrsbelastung gab es im Kreistag nicht. Allerdings schmollt die CDU-Fraktion, weil Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner nicht eingeladen war.
Ein Gespräch von drei südbadischen Landräten mit Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) über den Züricher Fluglärm gab im Waldshuter Kreistag Anlass zur Kritik. CDU-Kreistagssprecher Rolf Schmidt kritisierte, dass die Abgeordneten der Union bei dem von Rita Schwarzelühr-Sutter initiierten Gespräch im Bundesverkehrsministerium in Berlin nicht eingeladen wurden.
CDU-Fraktion sieht sich benachteiligt
Neben den Landräten Martin Kistler, Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar) und Zeno Danner (Konstanz) nahmen sechs südbadische Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP und Grünen teil. Schmidt mahnte die „Einigkeit über Parteigrenzen hinweg“ zum Thema Flugverkehrsbelastung bei den Verhandlungen mit der Schweiz an.
Eine entsprechende Anregung von ihm sei „nicht aufgegriffen“ worden, bedauerte Landrat Kistler, der dem Kreisparlament von dem Treffen berichtete. Nur ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz werde auf Dauer eine rechtssichere Regelung bringen, lautet das Fazit des Landrats.
Er schloss sich der Forderung der Internationalen Bodenseekonferenz an, die Verhandlungen über den Flughafen Kloten wieder aufzunehmen. Die deutsche Seite müsse der Schweiz klar sagen, was beim Luftverkehr über Südbaden möglich sei.
Kritik an Schweizer Haltung zu Fluglärm-Regelungen
Die Schweiz höhle die geltende Regelung aus, kritisierte CDU-Kreisrat Martin Benz, Hohentengens Bürgermeister, im Zusammenhang mit dem wieder zunehmenden Luftverkehr. Wenn sich die Schweiz Gesprächen verweigere, müsse die deutsche Seite auch wieder zu „einseitigen Maßnahmen“ zurückkehren.
Martin Kistler beklagt zudem Unterschiede zwischen dem, was zum Fluglärm beschlossen wurde, und dem, „was hinterher eingehalten wird“. Kreisrätin Schwarzelühr-Sutter war an der Sitzungsteilnahme verhindert.
